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Neues zum Arbeitsrecht

Veröffentlicht am Gesetzesänderungen

Zum 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft.

Darin ist eine vom Gesetzgeber festgeschriebene Untergrenze der so genannte Mindestlohn geregelt. Ziel des Gesetzgebers ist angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Eine Übersicht über die geltenden allgemein verbindlichen tariflichen Mindestlöhne finden Sie hier.

Am 04.09.2014 hat sich die Pflegekommission (§ 12 AEntG) auf eine Erhöhung der Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Pflegebranche geeinigt.

Danach soll der Stundenlohn im Westen ab dem 01.01.2012 auf 9,40 € und im Osten auf 8,65 € steigen. Weitere Erhöhungen sind zum 01.01.2016 – in Westen auf 9,75 € und im Osten auf 9,00 € – und zum 01.01.2017 – im Westen auf 10,20 € und im Osten auf 9,50 € – vorgesehen.

Weiter sollen ab dem 01.10.2014 die in den Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen Altersbegleiterin und Altersbegleiter, sowie Assistenzkräfte in dem Anwendungsbereich des Mindestlohnes einbezogen werden. Auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission kann nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes in eine individual vertraglichen Zusatzvereinbarung über die Arbeitszeit.

Das LAG München hat mit Urteil vom 26.06.2014 entschieden, dass eine einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene Regelung einer Zusatzvereinbarung über die regelmäßige individuelle Wochenarbeitszeit, die den Arbeitgeber berechtigt, diese regelmäßige individuelle Wochenarbeitszeit aus Auslastungsgründen, aufgrund betrieblicher Umstrukturierung, oder wegen fehlender Einsatzmöglichkeit in der konkreten Arbeitsaufgabe zu widerrufen mit der Folge, dass dann die betriebliche Arbeitszeit gilt, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Widerrufsvorbehalt auch zugunsten des Arbeitnehmers beim Vorliegen persönlicher Belange vorgesehen ist.

(LAG München, Urteil vom 26.06.20914  – 3 Sa 30/14 -)

Psychotherapeuten in der Ausbildung haben für die Tätigkeit im praktischen Jahr keinen Anspruch auf Vergütung.

Das Arbeitsgericht Köln hat am 18.09.2014 entschieden, dass Psychotherapeuten in Ausbildung für die praktischen Tätigkeiten nach der „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische für Psychotherapeuten) keinen Anspruch auf eine Vergütung haben. Psychotherapeuten in Ausbildung müssen nach „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische Psychotherapeuten“ insgesamt 1800 Stunden praktische Tätigkeit nachweisen, wovon mindestens 200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung abzuleisten sind.

Für diese Tätigkeit besteht kein Vergütungsanspruch. Etwas anderes gilt nur dann, wenn über einen längeren Zeitraum auf  Weisung des Arbeitgebers Leistungen im überwiegenden betrieblichen Interessen erbracht werden die nicht vorrangig der Ausbildung dienen.

Für einen solchen Ausnahmefall reicht es nicht aus, dass Tätigkeiten festeingeschalteter Psychoklogen ausübt werden, wenn diese in Begleitung und unter regelmäßiger wöchentlicher Supervision ohne eine eigene Fallverantwortung ausgeführt werden.

(ArbG Köln, Urteil vom 18.09.2014 – 11 Ca 10331/13).

Stafflung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Staffelung der Kündigungsfristen nach § 620 Abs. 2 Satz 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot der Altersdiskriminierung. Zwar stellt die Anknüpfung an die Betriebszugehörigkeit eine mittelbare  Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer dar. Dies ist jedoch gerechtfertigt, denn sie verfolgt das sachliche Ziel länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

(BAG ,Urteil vom 18.09.2014 – 6 AZR 636/13).

Abfindungsanspruch während Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner glaubende Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb den Insolvenzbeschlag, § 35 Abs. 1 Alternative 2 InsO. Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von 727 ZPO Rechtnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

(BAG Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14).