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Rechtsgebiete.

Aktuell.

Urteile.

Mietrecht

Das Amtsgericht Dortmund hat am 26.08.2014 entschieden, dass in einem Mietvertrag alle drei Regelungen unwirksam sind, wenn ein Mieter zur Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen, zur Wohnungsrückgabe in Weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren verpflichtet wird (425 C 2787/14).

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Baurecht

Das OLG München hat mit Beschluss vom 23.06.2014 festgestellt, dass es einem Auftraggeber einer terminkritischen Baustelle nicht zuzumuten ist, am Vertrag mit dem Auftragnehmer weiter festzuhalten, wenn dieser weder zu Baubesprechungen erscheint, noch auf Anrufe oder Schreiben reagiert, noch Beginnzusagen einhält. Die Gesamtbetrachtung eines solchen Verhaltens kann eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen (27 U 1002/14).

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Pressemitteilungen.

Achtung bei sogenannter
„0 %-Finanzierung“!

Die 0 %-Finanzierung erfreut sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit. Insbesondere Möbelhäuser, Elektronikhändler und Baumärkte bewerben die auf den ersten Blick reizvollen Darlehensverträge mit der sogenannten 0 %-Finanzierung. Der üblicherweise mit der Aufnahme eines Darlehens verbundene Zinssatz beträgt bei dieser Finanzierung 0 %, sodass keine Zinsen zu zahlen sind.

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Mandanteninformation

Herr Rechtsanwalt Rainer Lagemann übt seine Tätigkeit nicht mehr in unserer Kanzlei aus.

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Gesetzesänderungen.

Neues zum Mietrecht

Vermieterschaden bei „kunterbunter Wohnung“
Die farbliche Gestaltung nach Belieben des Mieters während der Mietzeit gehört zum Gebrauch der Mietsache. Bislang nicht höchstrichterlicher entschieden war, in welchem farblichen Zustand der Mieter eine mit weißem Anstrich übernommene Wohnung zurückgeben darf.

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Neues zum Arbeitsrecht

Zum 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft.

Darin ist eine vom Gesetzgeber festgeschriebene Untergrenze der so genannte Mindestlohn geregelt. Ziel des Gesetzgebers ist angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Eine Übersicht über die geltenden allgemein verbindlichen tariflichen Mindestlöhne finden Sie hier.