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Rechtsgebiete.

Mandanteninformation:

Veröffentlicht am Allgemein

Herr Rechtsanwalt Rainer Lagemann übt seine Tätigkeit nicht mehr in unserer Kanzlei aus.

Seine neuen Kontaktdaten lauten:
Rainer Lagemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Bergischer Rind 11
58095 Hagen
Telefon 02331. 37530-0
Fax 02331. 37530-24


Achtung bei sogenannter
„0 %-Finanzierung“!

Veröffentlicht am Pressemitteilungen

Die 0 %-Finanzierung erfreut sich bei Verbrauchern großer Beliebtheit. Insbesondere Möbelhäuser, Elektronikhändler und Baumärkte bewerben die auf den ersten Blick reizvollen Darlehensverträge mit der sogenannten 0 %-Finanzierung. Der üblicherweise mit der Aufnahme eines Darlehens verbundene Zinssatz beträgt bei dieser Finanzierung  0 %, sodass keine Zinsen zu zahlen sind.

Dieses Finanzierungsmodell verleitet viele Kunden zum Kauf „auf Pump“ von Waren, die sich der Kunde ansonsten schlichtweg nicht leisten könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Darlehensvertrag nicht etwa mit dem Händler, sondern mit einer Bank geschlossen wird. Oft ist die Bewilligung des Darlehens von einer Bonitätsprüfung abhängig. Vorsicht ist bereits bei Vertragsschluss geboten, wenn eine Restschuld-Versicherung angeboten wird; der Abschluss einer Restschuld-Versicherung ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Leistet sich der Kunde, verleitet durch die 0 %-Finanzierung, mehrere Finanzierungen, bspw. für Auto, Fernseher, Mobiltelefone und Möbel bei verschiedenen Händlern, geht schnell die Übersicht über die finanziellen Verhältnisse verloren und der Kunde droht angelockt durch die günstigen Finanzierungen in die Schuldenfalle zu geraten.

Wirtschaftlich unsinnig wäre es darüber hinaus, die Tilgung des an sich zinslosen Darlehens durch Inanspruchnahme des eigenen Dispo-Kredits bei der Hausbank zu tilgen. Natürlich kann auch im Falle einer 0 %-Finanzierung die Bank den Darlehensvertrag kündigen, wenn die Raten nicht gezahlt werden. Sodann wird die gesamte Restsumme auf einmal fällig, dies häufig zuzüglich Mahn- und Verzugskosten. Die Kündigung führt zudem zu einem Negativeintrag bei der SCHUFA.

Nicht zuletzt werden derzeit hinsichtlich der 0 %-Finanzierung zwei rechtliche Probleme diskutiert:

1. Grundsätzlich steht dem Verbraucher gem. § 491 BGB ein Widerrufsrecht bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zu. Dies gilt zum einen allerdings lediglich für solche Verbraucherdarlehensverträge, bei denen der Nettodarlehensbetrag mehr als 199,00 EUR beträgt. Zum anderen ist Voraussetzung, dass es sich um entgeltliche Verträge handelt, d. h. um verzinsliche Darlehen. Bei 0 %-Finanzierungen, die ohne Zinsen und somit unentgeltlich erfolgen, besteht somit kein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherschutz für Verbraucherdarlehensverträge.

2. Insbesondere lässt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 – aufhorchen:

Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH hat für einen in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen unentgeltlichen Darlehensvertrag, d. h. mit der sogenannten 0 %-Finanzierung finanziert, Gewährleistungsrechte, die dem Kunden aufgrund Mängeln der gekauften Sache gegenüber dem Verkäufer zustehen, dem Rückzahlungsanspruch des finanzierenden Kreditinstitutes nicht entgegenhalten kann.

Auch nach Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag gegenüber dem Händler habe die finanzierende Bank einen Anspruch auf Rückzahlung des an den Händler ausgezahlten Darlehens gegenüber dem Kunden. Diejenigen Einwendungen, die der Kunde gegenüber dem Händler erhoben hat und somit Grundlage des Rücktritts sind, muss sich die finanzierende Bank nicht entgegenhalten lassen. Der Kunde kann sich gegenüber der Bank nicht auf seinen Rücktritt vom Vertrag mit dem Händler berufen. Ein sogenannter Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. setze nach der Entscheidung des BGH einen Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 491 Abs. 1 BGB voraus, d. h. einen entgeltlichen Vertrag mit Zinsen.

Wie bereits hinsichtlich des Widerrufsrechts ausgeführt, handelt es sich –nunmehr bestätigt durch den BGH- bei dem Darlehensvertrag mit 0 %-Finanzierung nicht um einen entgeltlichen Darlehensvertrag und somit nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB. Die  führt dazu, dass der Kunde trotz Rücktritts vom Kauf gegenüber der Bank weiterhin die Raten zahlen und sich hinsichtlich der Erstattung mit dem Händler auseinandersetzen muss. Im Ergebnis gelten somit die Verbraucherschutzrechte bei zinslosen Darlehen nicht im vollen Umfang. Für Beratungen im Einzelfall wenden Sie sich bitte an uns.


Mandanteninformation

Veröffentlicht am Pressemitteilungen

Herr Rechtsanwalt Rainer Lagemann übt seine Tätigkeit nicht mehr in unserer Kanzlei aus.
Seine neuen Kontaktdaten lauten:

Rainer Lagemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Bergischer Ring 11
58095 Hagen
Tel. 02331 37530-0
Fax 02331 37530-24


Mietrecht

Veröffentlicht am Urteile

Das Amtsgericht Dortmund hat am 26.08.2014 entschieden, dass in einem Mietvertrag alle drei Regelungen unwirksam sind, wenn ein Mieter zur Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen, zur Wohnungsrückgabe in Weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren verpflichtet wird (425 C 2787/14).


Baurecht

Veröffentlicht am Urteile

Das OLG München hat mit Beschluss vom 23.06.2014 festgestellt, dass es einem Auftraggeber einer terminkritischen Baustelle nicht zuzumuten ist, am  Vertrag mit dem Auftragnehmer weiter festzuhalten, wenn dieser weder zu Baubesprechungen erscheint, noch auf Anrufe oder Schreiben reagiert, noch Beginnzusagen einhält. Die Gesamtbetrachtung eines solchen Verhaltens kann eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen (27 U 1002/14).

Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 27.02.2014 ist das von einer Partei eingeholte Gutachten eines Sachverständigen („Privatgutachten“) ein substanziierter (konkretisierter) Parteivortrag, dem das Zivilgericht nachgehen muss.

Das Oberverwaltungsbericht Sachsen hat mit Beschluss vom 04.08.2014 festgestellt, dass in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet Nachbarn hinnehmen müssen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden, selbst wenn es dadurch zu einer gewissen Verschattung des eigenen Grundstücks, z. B. von Wohnräumen kommt. Mit dem „Schließen“ von Baulücken durch Gebäude muss bei einer vorherrschenden und städtebaulich prägenden Bebauung gerechnet werden (1 B 56/14).

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.07.2014 entschieden, dass trotz Nichtigkeit eines Architektenvertrages wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot Mängelansprüche gegen den Architekten wegen unzureichender Bauüberwachung geltend gemacht werden können (11 U 133/13).


Neues zum Mietrecht

Veröffentlicht am Gesetzesänderungen

Vermieterschaden bei „kunterbunter Wohnung“

Die farbliche Gestaltung nach Belieben des Mieters während der Mietzeit gehört zum Gebrauch der Mietsache. Bislang nicht höchstrichterlicher entschieden war, in welchem farblichen Zustand der Mieter eine mit weißem Anstrich übernommene Wohnung zurückgeben darf.

Hierzu hat der BGH jetzt schieden, dass ein Mieter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er eine weiß übernommene Wohnung in kräftig gestrichen Rot-, Gelb- und Blautönen zurückgibt. Allerdings hat der BGH angemerkt, dass sich der Vermieter bei Berechnung des Schadens nach Tapezieren und Neuanstrich einen so genannten Abzug neu für alt anrechnen lassen muss.

Schlüsselverlust

Der Verlust seines Schlüssels durch den Mieter führt regelmäßig zu einem Streit über die Frage, ob der Mieter die Kosten für den Ersatz des Schlüssels, oder auch für den Austausch einer kompletten Schließanlage zahlen muss. Hierzu hat der BGH nun ausführt, dass der Mieter eine vertragliche Nebenpflicht zur Obhut des Schlüssels hat und diese verletzt, wenn der Schlüssel verloren geht. Die Kosten für den Austausch der Schließanlage kann er jedoch vom Mieter nur verlangen, wenn

– der Mieter schuldhaft gehandelt hat,
– durch den Verlust des Schlüssels eine konkrete, fortbestehende Missbrauchsgefahr entstanden ist und
– die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wurde.

Schlüsselrückgabe  bei Vertragsende bei dem Hausmeister

Schadensersatzansprüche wegen Veränderungen, oder  Verschlechterungen der Mietsache durch den Mieter unterliegen einer kurzen Verjährungsfrist von 6 Monate. Diese Frist beginnt jedoch nicht mit der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache. Entscheidend ist, in welchem Zeitpunkt der Vermieter die Mietsache zurückerhält.

Sofern die Rückgabe durch einen Hausmeister erfolgt, ist nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu unterscheiden, ob diese als Erfüllungsgehilfe, oder als Besitzdiener anzusehen ist. Ist der Hausmeister nur zum Empfang der Wohnungsschlüssel bevollmächtigten, nicht aber zur Rücknahme der Wohnung, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit der späteren Kenntnis des Vermieters von der Rücknahme.

Wirtschaftlichkeitsgebot und Pflicht des Vermieters zur Abwehr einer unberechtigten Preisanpassung seitens des Versorgers/Auswirkung auf Betriebskostenabrechnungen.

Der Bundesgerichtshof hat sich wiederholt zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von Energieversorgern geäußert. Dieser Rechtsprechung wirkt sich unmittelbar auf Betriebskostenabrechnungen, die vom Vermieter zu erstellen sind,  aus. Das Amtsgericht Pinneberg hat dazu entschieden, dass ein Vermieter mit Blick auf das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeits      ein Vermieter unberechtigte Zahlungsforderungen seiner Lieferanten abwehren muss und in der Vergangenheit geleistete Überzahlungen von ihm zurückgefordert werden müssen. Geschieht dies durch den Vermieter nicht, ist die Betriebskostenabrechnung entsprechend zu kürzen.

Konsequenterweise würde dies bedeuten, dass bei einer Prüfung von Betriebskostenabrechnungen auf Verträge des Vermieters mit Energieversorgern und die darin enthaltenen Preiserhöhungsklauseln zu überprüfen sind.


Neues zum Arbeitsrecht

Veröffentlicht am Gesetzesänderungen

Zum 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft.

Darin ist eine vom Gesetzgeber festgeschriebene Untergrenze der so genannte Mindestlohn geregelt. Ziel des Gesetzgebers ist angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Eine Übersicht über die geltenden allgemein verbindlichen tariflichen Mindestlöhne finden Sie hier.

Am 04.09.2014 hat sich die Pflegekommission (§ 12 AEntG) auf eine Erhöhung der Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Pflegebranche geeinigt.

Danach soll der Stundenlohn im Westen ab dem 01.01.2012 auf 9,40 € und im Osten auf 8,65 € steigen. Weitere Erhöhungen sind zum 01.01.2016 – in Westen auf 9,75 € und im Osten auf 9,00 € – und zum 01.01.2017 – im Westen auf 10,20 € und im Osten auf 9,50 € – vorgesehen.

Weiter sollen ab dem 01.10.2014 die in den Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen Altersbegleiterin und Altersbegleiter, sowie Assistenzkräfte in dem Anwendungsbereich des Mindestlohnes einbezogen werden. Auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission kann nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes in eine individual vertraglichen Zusatzvereinbarung über die Arbeitszeit.

Das LAG München hat mit Urteil vom 26.06.2014 entschieden, dass eine einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene Regelung einer Zusatzvereinbarung über die regelmäßige individuelle Wochenarbeitszeit, die den Arbeitgeber berechtigt, diese regelmäßige individuelle Wochenarbeitszeit aus Auslastungsgründen, aufgrund betrieblicher Umstrukturierung, oder wegen fehlender Einsatzmöglichkeit in der konkreten Arbeitsaufgabe zu widerrufen mit der Folge, dass dann die betriebliche Arbeitszeit gilt, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Widerrufsvorbehalt auch zugunsten des Arbeitnehmers beim Vorliegen persönlicher Belange vorgesehen ist.

(LAG München, Urteil vom 26.06.20914  – 3 Sa 30/14 -)

Psychotherapeuten in der Ausbildung haben für die Tätigkeit im praktischen Jahr keinen Anspruch auf Vergütung.

Das Arbeitsgericht Köln hat am 18.09.2014 entschieden, dass Psychotherapeuten in Ausbildung für die praktischen Tätigkeiten nach der „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische für Psychotherapeuten) keinen Anspruch auf eine Vergütung haben. Psychotherapeuten in Ausbildung müssen nach „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für psychologische Psychotherapeuten“ insgesamt 1800 Stunden praktische Tätigkeit nachweisen, wovon mindestens 200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen Einrichtung abzuleisten sind.

Für diese Tätigkeit besteht kein Vergütungsanspruch. Etwas anderes gilt nur dann, wenn über einen längeren Zeitraum auf  Weisung des Arbeitgebers Leistungen im überwiegenden betrieblichen Interessen erbracht werden die nicht vorrangig der Ausbildung dienen.

Für einen solchen Ausnahmefall reicht es nicht aus, dass Tätigkeiten festeingeschalteter Psychoklogen ausübt werden, wenn diese in Begleitung und unter regelmäßiger wöchentlicher Supervision ohne eine eigene Fallverantwortung ausgeführt werden.

(ArbG Köln, Urteil vom 18.09.2014 – 11 Ca 10331/13).

Stafflung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Staffelung der Kündigungsfristen nach § 620 Abs. 2 Satz 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot der Altersdiskriminierung. Zwar stellt die Anknüpfung an die Betriebszugehörigkeit eine mittelbare  Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer dar. Dies ist jedoch gerechtfertigt, denn sie verfolgt das sachliche Ziel länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.

(BAG ,Urteil vom 18.09.2014 – 6 AZR 636/13).

Abfindungsanspruch während Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner glaubende Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb den Insolvenzbeschlag, § 35 Abs. 1 Alternative 2 InsO. Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von 727 ZPO Rechtnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

(BAG Beschluss vom 12.08.2014 – 10 AZB 8/14).